Die demokratischen Staaten und das internationale Recht basieren auf den Menschenrechten und auf verbindlichen Regeln – die jedoch neuerdings auf mehreren Ebenen Angriffen ausgesetzt sind.
Besonders dramatisch ist der Seitenwechsel der Regierung der Vereinigten Staaten seit dem Amtsantritt Donald Trumps: Schritt für Schritt vollzog sie den Rückzug aus UNO-Strukturen, näherte sich russischen Positionen an und unterstützte zuletzt unverhohlen rechtsextreme Parteien in Deutschland und Europa – auch in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie wird dies deutlich.
Festlegung der Menschenrechte
UNO 1948, int. Gerichtshof: Menschenrechte sind:
- inhärent – nicht veräußerlich, kein „Etikett“. Dennoch gibt es durchaus Interpretationsspielraum für unterschiedliches Verständnis. Hier wurde bspw. Gandhi, erwähnt: „there are no rights without duties“, was unserem „westlichen“ Verständnis von Menschenrechten widerspricht. Nußberger erwähnte eine Begegnung mit einer Delegation verschleierter Afghaninnen, die sich durch die Rechtsprechung (Verschleierungsverbot in Frankreich) diskriminiert fühlten. Zudem nannte sie die Klage der EU gegen die neue Verfassung der Slowakei, die u.a. das Adoptionsrecht auf heterosexuelle Paare beschränkt. Sie stellte die Frage in den Raum, ob wir hier ein wenig relaxter sein könnten/sollten.
Andererseits sind Menschenrechte
- nicht verhandelbar – man kann/darf sie bspw. in Krisenzeiten nicht über Bord werfen. Wie schwierig das konkret manchmal sein kann, kam in Bezug auf die Ächtung bzw. den Verzicht von Landminen zur Sprache (sog. Ottawa-Konvention). Grundsätzlich waren sich alle einig, wie richtig und wichtig dies ist, allerdings wurde vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs die Problematik deutlich: So haben die baltischen Staaten die Konvention gekündigt, da sie in ihrem Grenzgebiet kein zweites Bucha riskieren wollen und sich aufgrund der geringen Landmasse ohnehin schwer verteidigen können. Diese Kündigung war zumindest juristisch in Ordnung. Ebenso hat die Ukraine nach dem Landmineneinsatz durch die russische Seite die Konvention gekündigt. Diese Kündigung ist ethisch und juristisch problematisch – da man die Ottawa-Konvention während eines kriegerischen Konflikts nicht kündigen kann – aber dennoch „entschuldbar“?!
Durchsetzbarkeit der Menschenrechte
Damit Menschenrechte weltweit glaubwürdig angemahnt und durchgesetzt werden können, gilt es, Doppelstandards zu vermeiden. Problematisch sind dabei bspw. die Einsätze der USA. Früher wurde noch versucht, die Einsätze irgendwie mit der UN-Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen. Heute marschieren die USA unter Trump einfach in Venezuela ein und entführen den Präsidenten und seine Frau. Hier hätte sich Prof. Dr. Daniel Bogner- wenn schon nicht von Bundeskanzler Friedrich Merz - dann von Bundespräsident Steinmeier klare Worte zu diesem eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht gewünscht.
Menschenrecht in Gefahr
Hybrider Krieg ist bereits auf allen Ebenen im Gang, über soziale Netzwerke und Medien, Aushöhlen und Verunglimpfen von staatlichen Institutionen, Einschleusen von Spionen, Wegwerfagenten usw., aber konkret auch durch das Schlechtmachen von Menschenrechten. Hier wurde etwa LGBTQ als Bedrohung der „normalen Familie“ genannt. Die auf Menschenrechten basierenden freiheitlichen Demokratien machen totalitären Systemen Angst, v.a. den sog. CRINK-Staaten (China – Russia – Iran – North Korea). Diese inszenieren sich als einheitliche „Wertegemeinschaft“ bzw. „Ordnung“. Prof. Dr. Dr. Angelika Nußberger nannte hier die Berichte von Parteiversammlungen in China. Die Vielfalt europäischer Sprachen und Kulturen, die Akzeptanz unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften und Lebensentwürfe wird dagegen als chaotisch empfunden und als gefährlich und (moralisch) schlecht dargestellt.
Denn Autokratien verbreiten nicht nur Angst und Schrecken, sie werden auch selbst von Angst getrieben – ein Machtverlust bedeutet für einen autokratischen Herrscher keinen gemütlichen Rückzug in einen entspannten Ruhestand, sondern den Absturz ins Nichts und die berechtigte Angst davor, zur Verantwortung gezogen oder ermordet zu werden.
Wie können wir die Menschenrechte verteidigen?
- Politisch, wirtschaftlich und sozial: „Stärkung der EU als Gegenmodell zur Regelverachtung“; die EU und zwar v.a. eine nicht „eurozentristische“ EU wurde von allen Referenten als Basis gesehen, da hier tatsächlich die Menschenrechte geachtet werden. Politisch, wirtschaftlich und sozial hat die europäische Gemeinschaft Europa befriedet. Allerdings wurden flexiblere Strukturen und raschere Entscheidungsprozesse angemahnt (s.a. Folie Bielefeldt unten).
- Militärisch: hier ist die NATO derzeit und perspektivisch alternativlos. Zumindest Generalleutnant Wolfgang Wien sah auch kein ernsthaftes Zaudern der USA („Trump ist nicht die USA“). Dennoch müssten die Europäer stärker mit anpacken, aufrüsten und sich einbringen. Dies hätten bereits Kennedy bis hin zu Obama gefordert, wenn auch mit netteren Worten. Die EU könnte dazu beitragen, hier auf europäischer Ebene Rüstungsprojekte zu vereinheitlichen (bspw. drei statt acht Panzermodelle, …) und damit auch zu beschleunigen.
Wie wahrscheinlich ist der Verteidigungsfall?
Laut Generalleutnant Wolfgang Wien ist es unbedingt notwendig, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas rasch zu erhöhen. Einige Länder wie etwa die baltischen Staaten, Finnland oder Polen sind da schon sehr viel weiter. Aufgrund von Geheimdienstinformationen verschiedener Verbündeter weiß man, dass Russland massiv aufrüstet, jedes Jahr so viele neue Panzer baut, wie die EU derzeit insgesamt zur Verfügung hat, sein Heer auf 1,5 Millionen Soldaten erweitert. Ca. 700.000 Soldaten sind davon derzeit in die Kampfhandlungen in der Ukraine eingebunden – bis zu einem Waffenstillstand oder Frieden.
Weitere Belege sehen Generalleutnant Wolfgang Wien und Prof. Dr. Dr. Angelika Nußberger in antiwestlicher Propaganda und vormilitärischer Umerziehung. So wird in Russland die Heldensaga wieder sehr populär erzählt, um die Opferbereitschaft zu erhöhen. Darin stirbt der russische Soldat zwar am Ende, aber er hat zuvor gesiegt. Wien erwähnt hier konkret das z. B. in diesem Bericht erwähnte russische Feindbild Deutschland. Russland sei enttäuscht, dass sich Deutschland so standhaft an die Seite der Ukraine und Europas stellt. Zudem stellt sich für Russland die Frage, wie der Ukrainekrieg ohne Gesichtsverlust für Russland beendet werden kann.
Generalleutnant Wolfgang Wien befürchtet in den nächsten Jahren ein Antesten des Bündnisfalls durch Russland und/oder einen militärischen Angriff auf andere Ziele. Im Worstcase liegt Deutschland zwar nicht direkt im Frontgebiet, aber als Auf- bzw. Durchmarschgebiet für alle NATO-Bündnispartner ist Deutschland direktes Angriffsziel. Die Bundeswehr camoufliert derzeit bereits ihre Sanitätseinrichtungen, da Russland im Krieg gegen die Ukraine diese völkerrechtswidrig gezielt bombardiert.
Empfehlung Prof. Dr. Dr. Angelika Nußberger: Film auf Arte Mr. Nobody gegen Putin: Ein Film über einen russischen Lehrer in der Provinz, der die vormilitärische Umerziehung in den Schulen usw. dokumentiert hat – er ist inzwischen im Exil.
